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Gesellschaftsvertrag, SHA & Investment Agerement

  • Gesellschaftsvertrag

Wer „Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftervereinbarung und Beteiligungsvereinbarung“ liest, fragt sich einiges – nur nicht, warum Juristen keine Freunde haben. Vor allem deutsche Juristen. Das sind keine Worte mehr, das sind schon Teilnehmer eines „Buchstaben-Festzugs“ (Zitat: Mark Twain, The Awful German Language). Und niemand feiert diesen mehr als das Behörden- und Rechtsdeutsch.

Man fragt sich: worin unterscheiden sich die Begriffe und wozu ist das gut?

1. Gesellschaftsvertrag (Satzung/ Articles of Association)

In diesem Video erfahren Sie das Wesentliche zum Gesellschaftsvertrag:

Der Gesellschaftsvertrag ist die Verfassung der Gesellschaft und regelt ihre Teilnahme am Rechtsverkehr. § 3 GmbHG listet den Mindestinhalt des GmbH-Gesellschaftsvertrags auf: Sitz, Firma, Unternehmensgegenstand etc. Darüber vereinbarenn die Parteien meist vieles mehr.

Der GmbH-Gesellschaftsvertrag heißt auch Satzung. Dieser Begriff ist genauer, denn obwohl nur ein Gesellschafter eine GmbH gründen kann (Ein-Mann-GmbH), spricht das Gesetz in § 2 GmbHG von einem „Vertrag“. Und ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien.

Weiter schreibt § 2 GmbHG die notarielle Form vor. Die Satzung ist daher meist eine Anlage zum notariellen Errichtungsprotokoll der Gesellschaft. Der Notar leitet die Urkunden bei der Anmeldung der Gesellschaft an das Handelsregister weiter. Mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister ist auch die Satzung öffentlich. Somit wirkt die Satzung gesellschaftsrechtlich nach innen und außen.

Und da kommt die Gesellschaftervereinbarung ins Spiel.

2. Gesellschaftervereinbarung (Shareholder Agreement, SHA)

Denn kein gesellschaftsrechtlicher Vertrag, sondern ein schuldrechtlicher ist die Gesellschaftervereinbarung (englisch: Shareholder Agreement, kurz SHA).  Sie regelt nur die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander und ist auch nicht öffentlich. Einerseits vereinbart man im SHA daruim besonders heikle Regelungen, die sonst in der Satzung , z.B. Vesting-Klauseln oder Drag- und Tag-Along; andererseits wirken diese nicht – gesellschaftsrechtlich – unmittelbar wie Satzungsregelungen: sie verpflichten lediglich die Gesellschafter, entsprechend in einer Gesellschafterversammlung abzustimmen.

Schuldrechtliche Verträge sind grundsätzlich formfrei. Allerdings könnte der Abstimmungszwang im SHA die Pflicht der notariellen Beurkundung nach § 2 GmbHG unterlaufen. Darum beurkunden die Gesellschafter meist auch das SHA – in einer weiteren Urkunde nach der Satzung.

In diesem Video erfahren Sie die wichtigsten Punkte zum SHA:

 

3. Beteiligungsvertrag (Investment Agreement, IA)

Wie das SHA ist der Beteiligungsvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag, der notariell beurkundet wird. Anders als im SHA geht weniger um das Verhältnis zwischen neuem und alten Gesellschaftern in der Gesellschaft, sondern um die Beteiligung eines Investors an der Gesellschaft (englisch: Investment Agreement, kurz: IA). Damit setzt das IA das zuvor ausgehandelte Term Sheet mit den Bedingungen des Investments um. Parteien sind neben dem Investor und den Gesellschaftern oft auch die Geschäftsführer und die Gesellschaft selbst.. Typische Regelungen sind Garantien, Zuzahlungen in die Rücklage und Erlöspräferenz. Investments erfolgen meist nach der Gründung im Rahmen einer notariellen Kapitalerhöhung Die Parteien lagern diese Punkte wegen der Geheimhaltung (im Vergleich zu § 57 GmbhG) oft im IA aus. Insoweit verhält es sich zwischen diesen beiden Dokumenten wie zwischen SHA und Satzung.

 


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