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(Deutsch) Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer GmbH

  • Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht

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  1. Pingback: Streiff Law Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer: Was tun? - Streiff Law

  2. Kathrin Malinaric Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    toller Artikel. Vielen Dank dafür.
    Wenn einer Geser-GF seine kompletten Anteile verkauft, und aber noch eine gewisse Zeit als Geschäftsführer bleibt, dann müsste er doch ab dem Verkauf SV-pflichtig werden, weil er keinerlei ANteile mehr hält oder sehe ich das komplett falsch?
    Ich freue mich über eine kurze Einschätzung von Ihnen.

    K. Malinaric

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Sehr geehrte Frau Malinaric,

      vielen Dank! Das sehen Sie ganz richtig. Sie müssen die DRV bei jeder Änderung informieren und die wird dann den Status als sozialversicherungspflichtig einstufen.

      Viele Grüße,
      Daniel Streiff

       
  3. Petra F. Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    Sie sind scheinbar sehr versiert mit diesem Thema, und können mir vielleicht einen Rat geben.
    Ich bin seit langem in einem Betrieb mit einem kleinen Teilzeit-Job in Heimarbeit beschäftigt, und habe mit meinem Erbe vor 7 Jahren parrallel eine Firma (eine GmbH) gegründet, die ich alleine führe. Da meine Firma anders als erwartet bis auf die letzten 2 Jahre nur mit Verlusten oder Plus-Minus-Null fuhr, habe ich dort keinerlei Lohn für mich selbst beansprucht um den Betrieb nicht weiter zu belasten. Ich blieb daher weiterhin in meinem Teilzeit-Job, über den ich ja bereits gesetzlich krankenversichert war. Nun wurde mir der Teilzeit-Job aufgrund von Insolvenz gekündigt, und da ich nichts Vergleichbares in Heimarbeit finde, muß ich mich nun wie es aussieht, doch über meine Firma mit zumindest einem kleinen Lohn von ca. 500€ anmelden. Wenn ich mich richtig durchgelesen habe, wäre ich nicht sozialversicherungspflichtig, müsste aber -wenn ich bei der gesetzlichen Krankenkasse bleiben möchte- als Mindestbemessungsgrundlage 2.231,25€ ansetzen? Oder müssten die Beiträge auf Basis des Gewinnes meiner Firma berechnet werden? Die Firma ist jetzt erst das 2. Jahr in der Gewinnzone, ich habe aber bisher trotzdem nie etwas entnommen, um das Unternehmen auf der einen Seite erst einmal zu stabilisieren, aber auch um meinen ursprünglichen Einsatz Stück für Stück wieder zurück zu erwirtschaften.
    Mein bisheriger Teilzeit-Job lief auch über 500€ Brutto, jedoch habe ich noch eine Mieteinnahme i.H.v. 700€, und mein Elternhaus als Eigenheim, sowie Kindergeld und Mindest-Unterhalt für meine Tochter…weshalb wir bisher auch so über die Runden kamen.
    Ich denke, bevor ich nachher bei einer evtl. späteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht wieder zurück könnte, wäre die gesetzliche Krankenkasse sinnvoller als eine Private? Ich bin jetzt 46J. alt..
    Würde daher für die ges.KV nach der Lohnhöhe bzw. der Mindestbemessungsgrundlage gegangen werden, oder nach der Höhe des Gewinnes, den ich ja aber wie erwähnt garnicht entnehme und als Betriebsvermögen drin lasse und das Unternehmen weiter zu stärken?

    Vielen Lieben Dank für Ihre Weiterhilfe und mit freundlichem Gruß,
    Petra F.

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Sehr geehrte Frau F.,

      vielen Dank für Ihre Anfrage!
      Als Geschäftsführerin Ihrer GmbH, die Ihnen allein gehört, sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig. Ihre Beiträge zur (freiwillig gesetzlichen) KV orientieren sich dann an der Mindestbemessungsgrundlage und (so meine ich) an Ihrem gesamten Einkommen, d.h. auch an Ihren Mieteinnahmen. Unter Ihr Einkommen müssten auch nur die Gewinne fallen, die an Sie ausgeschüttet werden. Werden diese thesauriert und in der Firma behalten, haben Sie auch kein Einkommen daraus. Zur Sicherheit empfehle ich Ihnen einen Steuerberater hinzuzuziehen.

      Ich bin kein Experte zu ALG-Leistungen, aber wenn Ihre Geschäftsführertätigkeit kaum Einsatz erfordert und allenfalls als Nebenerwerb geführt werden muss und Sie darin auch kein Gehalt erhalten, haben Sie vllt Ansprüche auf ALG-I. Auch darin müssten Sie sich an einen versierteren Kollegen wenden, meine Kompetenz liegt im Gesellschaftsrecht und Sozialversicherungsrecht v.a. von Geschäftsführern. Vielleicht finden Sie dann in der Zwischenzeit erneut eine Teilzeitstelle.

      Viele Grüße,
      Daniel Streiff

       
  4. Böhm Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    uns würde zu diesem Beitrag interessieren, wie viel Prozent Anteil ein Geschäftsführer maximum haben darf um als sozialversicherungspflichtig berechnet zu werden.

    Zum genauen Fall:
    Momentan hält er 100%, als 2. Geschäftsführer fungiert seit Kurzem die Tochter. Er möchte gerne sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, da er bereits Vollrentner ist und als monatl Gehalt erhält er 460€ von der GmbH. Derzeit berechnet und führt ihn die Krankenkasse als Selbständigen, somit freiwillig versichert.

    MfG
    Böhm

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Sehr geehrter Herr Böhm,

      um sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein, sollte der 1. Geschäftsführer unter 50% an Geschäftsanteilen haben und der Gesellschafts- und der Geschäftsführerdienstvertrag sollten keine Elemente aufweisen, die so stark für eine Selbständigkeit sprechen, dass sie in einer Abwägung den Ausschlag geben (z.B. Sperrminorität, Verankerung des GF im Gesellschaftsvertrag).

      Viele Grüße,
      Streiff

       
  5. Sebastian Schneider Reply

    Hallo Herr Streiff,

    ein toller und informativer Artikel, danke dafür!

    Stimmt es, wenn ich es so rum formuliere: Wenn ich alleiniger Geschäftsführer (100%) einer GmbH bin, kann ich nie sozialversicherungspflichtig werden? Wenn dem so ist und das ein hartes Kriterium ist, muss ich dann überhaupt bei der Clearingstelle aktiv werden? (Die könnten dann ja nie eine Sozialversicherungspflicht feststellen)

    Hintergrund: ich informiere mich aktuell erst über die GmbH Gründung.

    Herzliche Grüße
    Sebastian Schneider

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Hallo Herr Schneider,

      vielen Dank! Genau, wenn Sie 100%-Gesellschafter sind, sind Sie als deren Geschäftsführer sozialversicherungsfrei. Das wird zwar auch die DRV feststellen, aber wenn Sie die Meldung unterlassen, verstoßen Sie eventuell gegen Meldepflichten und können mit einem Bußgeld belegt werden. Wenn Sie weitere Fragen dazu oder zur Gründung haben, erreichen Sie uns gern unter hi@streifflaw.de

      Viel Erfolg,
      Daniel Streiff

       
  6. Harald Klaiber Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    zu der unten stehenden Passage habe ich die Frage, ob es dazu Urteile oder Literaturhinweise gibt. Ich bin von einer Betriebsprüfung durch die DRV Bund betroffen und es drohen erhebliche Nachzahlungen, da meine Tätigkeit als GmbH-GF (ohne Anteilsmehrheit) als Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden soll.

    Vielen Dank für einen kurzen Hinweis.

    MfG
    H. Klaiber

    Nachträgliche Änderungen der Verträge
    Änderungen der Verträge kann man auch im Nachhinein fassen. Dann bedarf man natürlich einer entsprechenden Mehrheit in der Gesellschafterversammlung von über 50 bzw. 75%. Dies ist sogar noch im laufenden Statusfeststellungsverfahren und bis zum Ende des Gerichtsverfahrens in erster Instanz möglich.

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Sehr geehrter Herr Klaiber,

      entschuldigen Sie, da war meine Formulierung mehrdeutig. Mit “im Nachhinein” meinte ich nach dem erstmaligen Abschluss des Gesellschafts- und des Geschäftsführerdienstvertrages, aber die Änderungen wirken nur für die Zukunft. Um die Nachzahlungen kommen Sie leider nicht herum, wenn Sie tatsächlich nach den Kriterien sozialversicherungspflichtig sind.

      Viele Grüße,
      Daniel Streiff

       
  7. Harald Klaiber Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    gibt es zu der Aussage
    “Änderungen der Verträge kann man auch im Nachhinein fassen. Dann bedarf man natürlich einer entsprechenden Mehrheit in der Gesellschafterversammlung von über 50 bzw. 75%. Dies ist sogar noch im laufenden Statusfeststellungsverfahren und bis zum Ende des Gerichtsverfahrens in erster Instanz möglich.”
    Literaturfundstellen bzw. Rechtsprechung, dass dieses Vorgehen anerkannt wird? Ich bin im Moment mit einer Betriebsprüfung durch die DRV Bund befasst, die mehrere 10T€ Nachzahlung fordert. Eine rückwirkende Änderung der Verträge, die auch anerkannt werden muss, würde mir sehr helfen.

    Vielen Dank für Ihre kurze Stellungnahme.

    Mit freundlichen Grüßen

    H. Klaiber

     
  8. Niebel Reply

    Sehr geehrter Herr Streiff,

    ich bin gesellschaftsführende Geschäftsführerin in einer GmbH mit zwei Gesellschaftern zu je 50% der Stimmanteile. Ich beabsichtige meine Stimmanteile (50%) zu einem Großteil (mind. 30%) an meinen Sohn bzw. Ehemann zu übergeben. Ist dieses familiäre Näheverhältnis für die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht entscheidend? Mein Ziel ist es sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein.
    Über eine Rückantwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!
    Mit freundlichem Gruß
    A. Nebel

     
    • RA Daniel Streiff Reply

      Sehr geehrte Frau Niebel,

      vielen Dank für Ihre Anfrage!
      Die Übertragung der Anteile ist für die Sozialversicherungspflicht relevant und Sie müssen die DRV darüber informieren, damit diese Ihren Status erneut prüft. Wenn Ihnen keine Sperrminorität oder andere Sonderrechte laut Gesellschaftsvertrag zustehen und Ihr Geschäftsführerdienstvertrag eher arbeitnehmertypisch ausgestaltet ist, sollte Sie die DRV als sozialversicherungspflichtig einstufen. Daran dürfte auch das familiäre Näheverhältnis nichts ändern, da es laut BSG seit 2012 darauf nicht mehr entscheidend ankommt, es sei denn die Übertragung dient nur der Umgehung und Sie üben in Wirklichkeit (z.B. über eine Gesellschaftervereinbarung gebunden) die Anteile weiter statt Ihres Sohns/ Ehemanns aus.

      Noch ein Tipp: Achten Sie bei dem Verkauf der Anteile auf die Steuern!
      1. Der Kaufpreis der Anteile sollte dem Marktwert entsprechen. Sonst müsste Ihr Sohn/ Ehemann in Höhe der Differenz evtl. Schenkungssteuer zahlen, wenn die Freibeträge überschritten werden.
      2. Wenn Sie mehr als 25 % Ihrer Anteile übertragen, verliert die GmbH einen möglichen Verlustvortrag nach § 8c KStG!

      Ich hoffe, Ihnen weiterhelfen zu können. Viele Grüße,
      Daniel Streiff

       
  9. RA Daniel Streiff Reply

    Sehr geehrter Herr Zech,

    herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Entschuldigen Sie die späte Antwort, um den Jahreswechsel ist Ihr Kommentar verschollen.

    Wenn Sie bereit sind, Ihre Anteile (zum Teil) an Ihren Sohn zu übertragen, stehen Ihre Chancen gut, sozialversicherungspflichtig zu werden. Je mehr Sie die GmbH “gängeln” darf mit Weisungen und je eingeschränkter Sie als Geschäftsführer sind, desto stärker sind Sie abhängig und damit sozialversicherungspflichtig.

    Ich habe Ihnen privat geschrieben, um Ihre Situation näher zu erläutern.
    Beste Grüße,
    Daniel Streiff

     
  10. Ronald Zech Reply

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich beabsichtige innerhalb des nächsten halben Jahres meine Firma, eine GmbH, an meinen Sohn zu übergeben. Ich bin derzeit Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer.

    Ich bin gerade 54 Jahre alt geworden. Ich möchte nach Möglichkeit sozialversicherungspflichtig ( und auch arbeitslosenversichert ) als Geschäftsführer angestellt werden. Ob ich noch weiter Anteile an der Firma besitzen werde steht noch nicht fest.

    Sind meine Vorstellungen zu realisieren ? Wie könnte ein derartiger Geschäftsführervertrag aussehen ? Welche Rechte wären für mich festzuschreiben, und welche nicht ?

    Ich würde mich über eine Rückantwort Ihrerseits sehr freuen, und verbleibe

    Mit freundlichen Grüßen

    R.Zech

     
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