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Salvatorische Klauseln – meist nutzlos und unwirksam

  • salvatorische Klausel

So eine hat jeder schon einmal gelesen:

“(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Soweit gesetzlich zulässig soll an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“

Sie heißt salvatorische Klausel von lateinisch salvare, das retten, befreien, erlösen heißt. Die erhoffte Rettung bleibt für den Steller der Klausel meist aus, da sie überwiegend in AGBs verwendet wird.

Die salvatorische Klausel regelt drei Rechtsfolgen in ihren drei Sätzen und erfasst unwirksame, undurchführbare und lückenhafte Regelungen:

Satz (1): Wirksamer Teil bleibt wirksam

Mit Satz (1) will der Klauselverwender seine übrigen Klauseln verhindern, dass die Unwirksamkeit eines Teils auf den Rest übergreift. Die Sorge ist auf den ersten Blick begründet, denn immerhin statuiert § 139 BGB, dass mit einem Vertragsteil grundsätzlich der gesamte Vertrag nichtig wird. Und davon kann man vertraglich abweichen. Auf den zweiten Blick aber regelt § 306 I BGB speziell für AGB genau die entgegengesetze Rechtsfolge: die übrigen Klauseln bleiben wirksam. Satz (1) ist damit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB schlicht überflüssig.

Satz (2): Geltungserhaltende Reduktion unwirksam

Satz (2) möchte erreichen, dass eine möglichst ähnliche, aber wirksame Klausel die unwirksame ersetzt. Für unwirksame AGB gilt aber das “Verbot der geltungserhaltenden Reduktion” nach § 306 II BGB: anstelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Folgen. Der Verwender unwirksamer Klauseln soll bestraft werden. Ansonsten könnte er sich ohne Risiko über die Grenzen des Zulässigen heraus wagen, da er das zulässige Maximum sicher hätte.

Damit ist Satz (2) unwirksam. Daran ändert auch die Formulierung nichts “soweit gesetzlich zulässig”, denn wann das zulässig ist, ist dem Leser nicht klar, daher intransparent und unwirksam nach § 307 I BGB.

Satz (3): Lückenhaft und wirksam

Bleibt noch Satz (3), der auf die Sätze (1) und (2) verweist.

Zu Satz (1): Immerhin erfasst § 306 BGB keine Vertragslücken. Demnach regelt (3) i.V.m. (1) tatsächlich, dass der Vertrag trotz Lücke wirksam bleibt. Dies ist aber lediglich eine Vermutung: denn laut BGH kehrt eine solche Klausel im Vergleich zu § 139 BGB lediglich die Beweislast um, so dass nun derjenige Beweis anbieten muss, der sich auf die Unwirksamkeit des Restvertrags beruft.

Der Verweis auf Satz (2) hingegen ist sinnlos, denn bei einer Vertragslücke haben die Parteien gerade nichts geregelt, dem man zur Ausfüllung der Lücke am nächsten kommen könnte.

Undurchführbar, aber sinnvoll und wirksam

Bleibt schließlich noch die Fallgruppe zu wirksamen, aber “undurchführbaren” Regelungen. Undurchführbar kann eine Regelung sein, weil die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen von Anfang an oder im Nachhinein fehlen. Die Regelung hierzu ist ganz und gar wirksam: Es wird auch hier in Abweichung von § 139 BGB vermutet, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt und anstelle der undurchführbaren eine Regelung tritt, die ihr am nächsten kommt. Für undurchführbare Klauseln ist die salvatorische Klausel damit sinnvoll!

Satz (2) damit teils wirksam, teils nicht – was passiert?

Jetzt haben wir den Fall, dass Satz (2) für undurchführbare Regelungen wirksam ist, für unwirksame AGB-Klauseln nicht. Verdirbt ein faules Ei den Brei und die ganz Regel fällt ins Wasser? Nach dem blue-pencil-Test könnte man einfach die Worte “unwirksamen oder” streichen und der wirksame Rest bleibt stehen. Doch das könnte wiederum gegen § 306 II BGB verstoßen. Daher empfehle ich, in AGB folgende salvatorische Klausel zu übernehmen:

“(1) Sollte der Vertrag lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar sein oder werden, bleibt er im Übrigen wirksam.

(2) An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll diejenige durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.”

Außerhalb von AGB: Erlösung möglich

Was ist nun außerhalb von AGB, also insbesondere in ausgehandelten Verträgen (vgl. § 305b BGB)? So sind z.B. Gesellschaftsverträge keine AGB, eventuell aber Gesellschaftsvereinbarungen, wenn sie für eine Vielzahl z.B. von Investoren vorformuliert sind.

Außerhalb von AGB wirkt die salvatorische Klausel erlösend, zumindest weil sie eine Zweifelsregelung bietet und die Beweislast umkehrt, so dass die Gegenseite die Unwirksamkeit oder eine andere Lückenausfüllung darlegen muss.

 

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